AGB
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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Prokur Forderungsmanagement GmbH

§ 1 Auftrag

Die Prokur Forderungsmanagement GmbH – nachfolgend Auftragnehmer – übernimmt das außergerichtliche und gerichtliche Mahnverfahren (hier gegebenenfalls über Vertragsanwälte) in Vollmacht des Auftraggebers für unbestrittene und nicht ausgeklagte Forderungen des Auftraggebers sowie sämtliche Zwangsvollstreckungs-/Pfändungsmaßnahmen für titulierte Forderungen.

Der Inkassoauftrag beinhaltet die nachfolgenden Tätigkeiten des Auftragnehmers. Soweit für einzelne Maßnahmen Kosten entstehen, werden diese nur nach Freigabe durch den Auftraggeber ausgelöst:

  • EDV- gestützte Forderungskontoführung (kostenfrei)

  • 2 außergerichtliche Mahnschreiben (für Auftraggeber kostenfrei, soweit vereinbart – die Pflicht des Schuldners, entstehende Kosten aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu erstatten, bleibt hiervon unberührt).)

  • Geltendmachung der gesetzlich zulässigen Mahngebühren, wenn gewünscht (ohne Zusatzkosten)

  • telefonischer Kontakt mit dem Schuldner, soweit Rufnummer bekannt oder ermittelbar (ohne Zusatzkosten, soweit vereinbart)

  • Einholung von öffentlich zugänglichen Informationen über den Schuldner (kostenpflichtig)

  • Adressermittlung unbekannt verzogener Schuldner, wenn gewünscht (kostenpflichtig)

  • Übermittlung bonitätsrelevanter Informationen an Auskunfteien, soweit datenschutzrechtlich zulässig (kostenpflichtig)

  • Einleitung von strafrechtlichen Maßnahmen  (kostenpflichtig)

  • Durchführung des gerichtlichen automatisierten Mahnverfahrens, über Vertragsanwälte (kostenpflichtig)

  • Zwangsvollstreckungs- und Pfändungsmaßnahmen, gegebenenfalls über Vertragsanwälte (kostenpflichtig)

  • bei titulierten und uneinbringlichen Forderungen Langzeitüberwachung (ohne Zusatzkosten).

Die erforderlichen Unterlagen zur Untersetzung der geltend zu machenden Forderung (wie Verträge, Rechnungen, Schriftwechsel mit dem Schuldner) sind dem Auftragsformular (Inkassoauftrag) in Kopie beizufügen.

 

§ 2 Pflichten Auftragnehmer

Nach Beauftragung und Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen bzw. Informationen ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Einziehung der Forderungen mit dem ihm zur Verfügung stehenden Mitteln ohne schuldhafte Verzögerung zu betreiben.

Eine Prüfung der Forderungen auf ihre Berechtigung erfolgt durch den Auftragnehmer nicht.

Der Auftragnehmer rechnet die eingezogenen Gelder monatlich ab und zahlt das sich hieraus ergebende Guthaben unverzüglich an den Auftraggeber aus.

 

§ 3 Haftung des Auftragnehmers

Der Auftragnehmer führt alle Aufträge nach bestem Wissen und Gewissen durch.

Er haftet jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen.

Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist die Haftung des Auftragnehmers bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Auftragnehmer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.

Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.

 

§ 4 Pflichten des Auftraggebers

Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer nur mit dem Einzug solcher Forderungen, deren rechtlicher Bestand unstreitig ist. Er hält den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter, die aus einer schuldhaften Verletzung dieser Pflicht durch ihn gegenüber dem Auftragnehmer erhoben werden, frei.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen, wenn Zahlungen vom Schuldner eingehen oder sonstige Umstände eingetreten sind, welche zu einem Erlöschen der Forderung geführt haben.  

Der Auftraggeber unterlässt es während der Laufzeit des Inkassoauftrages, eigenständig Verhandlungen mit dem jeweiligen Schuldner zu führen, ohne den Auftragnehmer hierüber vorher zu informieren.

 

§ 5 Vergütung

Soweit aus den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ersichtlich oder ansonsten mit dem Auftragnehmer vereinbart, ist die Tätigkeit des Auftragnehmers für den Auftraggeber kostenfrei (die Pflicht des Schuldners, entstehende Kosten aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu erstatten, bleibt hiervon unberührt). Für kostenpflichtige Maßnahmen gilt die Preisliste des Auftragnehmers.

Für die Beitreibung der Forderung im gerichtlichen Verfahren sind vom Auftraggeber die Gerichtskosten sowie die gesetzlich anfallenden Gebühren für die anwaltliche Vertretung zu zahlen.

Die Höhe der Vergütung für diese Tätigkeit und die anschließende Zwangsvollstreckung richtet sich nach der Höhe der Forderung, die vom Auftraggeber beauftragt wurde und ergibt sich aus dem Gerichtskostengesetz (GKG) und dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG).

Alle Kosten und Gebühren, die vom Auftraggeber an den Auftragsnehmer zu zahlen sind, werden beim Schuldner geltend gemacht und bei Zahlung durch den Schuldner an den Auftraggeber zurückerstattet.

Es gilt hiermit als vereinbart, dass der Auftragnehmer dazu berechtigt ist, eingehende Zahlungen zunächst zur Deckung seiner Gebühren und Auslagen zu verwenden. Kostenerstattungsansprüche (Gegenpartei, Staatskasse, Gerichtsvollzieher etc.) werden hiermit an den Auftraggeber abgetreten. Die Abtretung wird angenommen. Alle Vergütungen, soweit nicht anders ausgewiesen, verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Umsatzsteuer nicht vom Schuldner zu ersetzen ist, wenn der Auftraggeber zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.

 

§ 6 Gerichtsstand, Erfüllungsort

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.